Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Dieser Webshop (Internet-Shop) von "Aufstehen gegen Rassismus", erreichbar unter der Domain https://shop.aufstehen-gegen-rassismus.de/ wird von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) e.V. betrieben, ein gemeinnütziger und eingetragener Verein. Der Webshop dient im Rahmen der gemeinnützigen Tätigkeit dem Vertrieb von eigenen- und Fremdveröffentlichungen, i.W. Informations-, Aktions- und Kampagnenmaterial.
  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Preise & Verpackung
  4. Zahlung
  5. Widerrufsbelehrung
  6. Lieferung & Lieferzeit
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  9. Abtretungs- & Verpfändungsverbot
  10. Datenschutz
  11. Anwendbares Recht
  12. Gerichtsstand
  13. Alternative Streitbeilegung


1. Geltungsbereich


Für alle Lieferungen von VVN-BdA e.V. an den Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.


Vertragspartner

Der Kaufvertrag wird abgeschlossen mit:



2. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch das Anklicken der Kaufbestätigung geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen. Bitte beachten Sie, dass Sie beim Bestellvorgang dazu verpflichtet sind, eine E-Mail einzugeben, auf die Sie Zugriff haben.



3. Preise & Verpackung

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Anfallende Versandkosten werden nicht in den Produktpreisen eingerechnet, sondern am Ende des Bestellvorgangs vor dem Absenden der Bestellung gesondert ausgewiesen und hinzugerechnet


Die Verpackung ist ab dem Zeitpunkt Eigentum des Kunden.



4. Zahlung

Grundsätzlich bieten wir als Zahlungsart Vorkasse an. Wir behalten uns bei jeder Bestellung das Recht vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf die von uns angebotenen Zahlarten zu verweisen.

Zur Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in einer separaten E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Bitte beachten Sie, dass wir ausschließlich Zahlungen von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. Etwaige Kosten einer Geldtransaktion werden von Ihnen getragen.



5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VVN-BdA Bundesvereinigung e.V., Magdalenenstr. 19, 10365 Berlin, Deutschland, Tel.: +49 (30) 555 790 833, E-Mail: shop[at]aufstehen-gegen-rassismus.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

An:
Aufstehen gegen Rassismus
c/o VVN-BdA e.V.
Magdalenenstr. 19
10365 Berlin


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellnummer __________________________________________

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) ________________

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Name des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________
Datum

(*) Unzutreffendes streichen


6. Lieferung & Lieferzeit

Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Die Abgabe von Artikeln erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen und nur an Endverbraucher.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zum vollständigen Eingang der Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der VVN-BdA e.V.



8. Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1. Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
8.2. Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht
8.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8.4 Eine Garantie wird vom Anbieter nicht erklärt.

9. Abtretungs- & Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

10. Datenschutz

Daten des Kunden erhebt der Anbieter nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet.

11. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13. Alternative Streitbeilegung

13.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
13.2. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.